Allgemeine Geschäftsbedingungen der Coverflex Software GmbH für den SMS-Maut Dienst Stand: 01.01.2010
1 Vertragsgegenstand und Leistung
1.1 Die Coverflex Software GmbH bietet unter der Dienstbezeichnung "SMS-Maut" die entgeltliche Mithilfe bei der Entrichtung der LKW-Maut durch SMS und Internet basierte Dienste gemäß der gegebenen technischen Möglichkeiten in den unter Ziff. 1.2 und 1.3 beschriebenen zwei Varianten.
1.1.1 Als "Auftrag" gilt eine an SMS-Maut gerichtete Nachricht, die ein Schlüsselwort gemäß der Funktions- und Leistungsbeschreibung enthält oder ein gleichwertiger Funktionsaufruf. Diese Nachricht kann an eine von SMS-Maut öffentlich bekannt gemachte Kurzwahl- oder Langwahlnummer gerichtete SMS-Nachricht sein oder eine Mitteilung, die über andere Wege an SMS-Maut gerichtet wird oder ein Aufruf einer Funktion an eine von SMS-Maut bekannt gemachte Internet-Adresse.
1.1.2 Als "Status" gilt eine an den Kunden gerichtete Nachricht, die als Antwort auf einen Auftrag gesendet wird. Diese Nachricht wird an die vom Kunden beim Auftrag gewählte Einrichtung gesendet.
1.2 In der ersten Variante übermittelt der bei dem Betreiber des LKW-Maut-Systems, nachfolgend als "Betreiber" bezeichnet, für manuelle Mauterhebung angemeldete Kunde die für die Entrichtung der Maut erforderlichen Daten auf eigene Kosten als Auftrag an SMS-Maut. SMS-Maut leitet diese Daten ohne weitere Prüfung im Auftrag und für Rechnung des Kunden an den Betreiber weiter und übermittelt dem Kunden als Status die von dem Betreiber erhaltenen Daten der erfolgreichen Einbuchung oder aber die Mitteilung, dass eine Buchung nicht möglich war, unter Angabe der Hinderungsgründe, soweit diese für SMS-Maut feststellbar sind. Mautschuldner ist in diesem Fall allein der Kunde, der an SMS-Maut nur die in Ziff. 3.1 geregelte Vergütung zu zahlen hat.
1.3 In der zweiten Variante übermittelt der Kunde die für die Entrichtung der Maut erforderlichen Daten auf eigene Kosten als Auftrag an SMS-Maut. Eine Anmeldung des Kunden bei dem Betreiber ist hierbei nicht erforderlich, jedoch eine entsprechende Registrierung bei SMS-Maut sowie ein für die konkrete Buchung genügendes Guthaben bei SMS-Maut. SMS-Maut leitet diese Daten ohne weitere Prüfung im Auftrag des Kunden aber für eigene Rechnung an den Betreiber weiter und übermittelt dem Kunden als Status die von dem Betreiber erhaltenen Daten der erfolgreichen Einbuchung oder aber die Mitteilung, dass eine Buchung nicht möglich war, unter Angabe der Hinderungsgründe, soweit diese für SMS-Maut feststellbar sind. Bei erfolgreicher Einbuchung entrichtet SMS-Maut für den Kunden die anfallende Maut und stellt diese dem Kunden neben der in Ziff. 3.1 geregelten Vergütung als Auslagen in Rechnung.
1.4 Der Kunde hat im Auftrag an SMS-Maut die für die Mautbuchung erforderlichen Daten in einer Form mitzuteilen, die in der Funktions- und Leistungsbeschreibung näher spezifiziert wird. Aufgrund der allein maschinellen Verarbeitung der Daten kann jede formale Abweichung zur Folge haben, dass der Auftrag nicht ausgeführt werden kann. SMS-Maut überprüft die Angaben nicht auf inhaltliche Richtigkeit oder Plausibilität; hierfür ist allein der Kunde verantwortlich.
1.5 SMS-Maut übermittelt die von dem Betreiber nach erfolgreicher Buchung erhaltenen Daten dem Kunden an die vom Kunden beim Auftrag gewählte Einrichtung.
1.6 Ansprüche auf Erstattung der Maut kann der Kunde nur direkt gegenüber dem Betreiber geltend machen.
1.7 SMS-Maut ist nicht verpflichtet, ihre Leistungen zu bestimmten Zeiten anzubieten.
2 Vertragsschluss und Registrierung
2.1 Der Vertrag über die Übermittlung der Daten an den Betreiber kommt mit dem Eingang des entsprechenden Auftrags bei SMS-Maut zustande, ohne dass SMS-Maut dem Kunden eine Annahmeerklärung übersenden muss. Der Kunde verzichtet auf den Erhalt einer Annahmeerklärung. Der Auftrag endet mit der Übermittlung der Daten der erfolgreichen Buchung oder der Gründe für das Nichterfolgen der Buchung an den Kunden.
2.2 Für einen Auftrag nach Ziff. 1.3. (Buchung für Rechnung von SMS-Maut) ist eine vorherige Registrierung des Kunden bei SMS-Maut erforderlich. SMS-Maut ist nur verpflichtet, den Auftrag auszuführen, wenn das Konto des Kunden ein für die konkrete Buchung ausreichendes Guthaben ausweist. Ist dies nicht der Fall, so ist der Auftrag mit der entgeltlichen Mitteilung von SMS-Maut an den Kunden, dass der Auftrag mangels ausreichenden Guthabens nicht ausgeführt wird, beendet.
2.3 Eine Kündigung des Auftrags ist nicht möglich, da SMS-Maut die erhaltenen Daten umgehend an den Betreiber weiterleitet und ihrerseits keine Möglichkeit der Rücknahme des Buchungsauftrags besitzt.
3 Vergütung
3.1 SMS-Maut bietet ihren Kunden die Möglichkeit, ein Guthabenkonto zu führen. In diesem Fall berechnet SMS-Maut für ihre Leistungen nach den Ziff. 1.2 und 1.3 den in der jeweils gültigen Preisliste aufgeführten Betrag pro Auftrag im Tarif Guthaben-Konto. Darin enthalten ist die Verarbeitung des Auftrags- und das Senden einer Antwort mit den Daten der erfolgreichen Verarbeitung oder ein Statusbericht. Die Abrechnung erfolgt einmal monatlich in einer vom Kunden wählbaren Form.
3.1.1 Die Einzahlung auf das Kundenkonto bei SMS-Maut kann erfolgen mittels Überweisung, Abbuchungsauftrag oder Kreditkartenabbuchung. Die Erhebung der dazu notwendigen Daten durch von SMS-Maut erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
3.1.2 Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des Kundenkontos zu sorgen. Weist das Kundenkonto eine für die Ausführung eines Auftrags unzureichende Deckung auf, erhält der Kunde eine Statusmeldung, dass dieser Auftrag mangels Deckung nicht ausgeführt werden konnte.
3.1.3 Erreicht das Guthaben-Konto bei SMS-Maut einen vom Kunden einstellbaren Mindestbetrag, erhält der Kunde auf Wunsch eine Hinweismeldung, per SMS oder eMail. Bei bestehender Lastschriftvereinbarung (Abbuchungsauftrag oder Kreditkartenabbuchung) führt SMS-Maut in der über die Kunden-Registrierungsdaten vereinbarten Höhe eine Lastschrift aus.
3.1.4 Über Guthaben kann erst nach unwiderruflich erfolgtem Zahlungseingang bei SMS-Maut verfügt werden.
3.2 SMS-Maut führt ihre Leistung nach Ziff. 1.3 nur unter dem Tarif Guthabenkonto aus. Sie berechnet dafür den in den gültigen Preislisten angegebenen Betrag. Ferner hat der Kunde SMS-Maut die bei erfolgreicher Buchung vom Betreiber berechnete Maut zu erstatten.
3.3 Alle Preisangaben sind netto zzgl. der jeweils geltenden MwSt.
3.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden darf SMS-Maut Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass SMS-Maut kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung von Forderungen nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf dem jeweils selben Vertragsverhältnis beruhen.
4 Haftung
4.1 SMS-Maut haftet nur für die korrekte Übermittlung der von dem Kunden erhaltenen Daten an den Betreiber sowie der von dem Betreiber erhaltenen Daten an den Kunden.
4.2 Die Haftung von SMS-Maut bei leichter Fahrlässigkeit - mit Ausnahme der Verletzung von Kardinalpflichten - sowie bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen - mit Ausnahme der Verletzung von Kardinalpflichten - ist ausgeschlossen.
4.3 SMS-Maut haftet nicht für den mit der Entrichtung der Maut oder der Benutzung der betreffenden Straße beim Kunden bezweckten Erfolg.
4.4 Die Haftung von SMS-Maut ist ferner auf die fünffache Höhe der dem Kunden in Rechnung gestellten Vergütung, in jedem Fall aber auf einen Betrag von 500,00 € beschränkt.
5 Verjährung
5.1 Die Ansprüche des Kunden gegenüber SMS-Maut verjähren in 6 Monaten nach dem Ende des Monats, in dem das betreffende Ereignis stattfand.
6 Schlussbestimmungen
6.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
6.2 Änderungen und zusätzliche Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen; dies betrifft auch Änderungen dieser Schriftformklausel.
6.3 Der Kunde erklärt sich mit der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten insoweit einverstanden, als dies für die Durchführung dieses Vertrags erforderlich ist.
6.4 Diese Bestimmungen gelten nur für das Auftragsverhältnis zwischen SMS-Maut und dem Kunden. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Betreiber und evtl. Ansprüche des Kunden gegen den Betreiber werden hierdurch nicht berührt.
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